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aktuelle News

Hier finden Sie die aktuellen Beiträge zu steuerlichen Themen!

09.02.2026

Umsatzsteuervoranmeldung 2026: Neue Vorgaben bei ergänzenden Angaben

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuervoranmeldungen 2026 veröffentlicht. Die wesentliche Neuerung betrifft die Kennziffer 500 (Zeile 55),…

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21.01.2026

Neues BMF‑Schreiben zu dauerdefizitären Einrichtungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 20.01.2026 die Spielregeln für die umsatzsteuerliche Behandlung dauerdefizitär betriebener Einrichtungen neu sortiert – mit klaren Auswirkungen für…

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15.01.2026

Mitteilungsverordnung: Frist bis 2. März 2026 beachten oder Antrag stellen

Die Mitteilungsverordnung (MV) sieht die elektronische Übermittlungspflicht aller Sachverhalte für die Jahre 2024 und 2025 bis zum 02. März 2026 vor (der 28. Februar 2026…

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09.01.2026

Änderung im Geschäftsverteilungsplan des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Wirkung zum 01. Januar 2026 seinen Geschäftsverteilungsplan geändert. Damit geht unter anderem die Zuständigkeit für Verfahren, die die Körperschaft- oder…

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17.12.2025

Rekordeinnahmen aber wachsende Defizite: Kommunalfinanzen weiter unter Druck

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr so hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt wie nie zuvor. Insgesamt flossen 75,3 Milliarden Euro in die Gemeindekassen – ein Plus von…

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11.12.2025

Grundsteuerreform: Bundesmodell verfassungskonform

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10.12.2025 seine lang erwarteten Urteile zur Grundsteuerreform verkündet. Dabei wurden drei Fälle nach dem sogenannten Bundesmodell verhandelt, die aus Berlin,…

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08.12.2025

Steueränderungsgesetz 2025

Der Bundestag hat am 04.12.2025 das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Mit diesem Gesetz werden eine Vielzahl von steuerlichen Regelungen angepasst. Darunter sind die Anhebung der Entfernungspauschale…

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03.12.2025

Rechnungshof deckt rechtswidrige Freistellung von Beschäftigten und Beamten auf

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem aktuellen Kommunalbericht gravierende Verstöße gegen Haushalts- und Personalrecht aufgedeckt. Zwei Kommunen – die Stadt Ludwigshafen und der Bezirksverband Pfalz…

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04.11.2025

Grundsteuerreform: Thüringen passt Messzahlen an

Der Thüringer Landtag hat die Anpassung der Grundsteuermesszahlen zugunsten von Wohngrundstücken beschlossen. Die Neuregelung soll ab 2027 in Kraft treten. Durch die Grundsteuerreform des Bundes…

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20.10.2025

Neues BMF-Schreiben zur E-Rechnung

Genau ein Jahr nach dem BMF-Schreiben zur obligatorischen E-Rechnung (Link zum gesonderten Fachbeitrag) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 15.10.2025 ein weiteres ergänzendes BMF-Schreiben…

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16.10.2025

Mitteilungsverordnung: Klarstellung zur Herabsetzung von GewSt

Mit BMF-Schreiben vom 07.07.2025 ist das BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung dahingehend geändert worden, dass die Kommunen zukünftig nicht mehr nur wie bisher Verwaltungsakte über…

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15.10.2025

Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

Eine Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Nach § 4 Abs. 6 KStG können BgA nur zusammengefasst werden, wenn…

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07.10.2025

Urteil mit Folgen: Kommunale Jahresabschlüsse

Dass verspätete oder unterlassene Erstellungen kommunaler Jahresabschlüsse nicht nur verwaltungsrechtliche, sondern auch persönliche Konsequenzen haben, zeigt ein Urteil aus Baden-Württemberg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 14…

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30.09.2025

Und es passiert doch: Betrugsmasche bei Stammdatenänderung

„Überweisen Sie wirklich an den Geschäftspartner, den Sie denken?“ Ein aktueller Fall aus der Praxis belegt, dass es tatsächlich gelingt, mit Hilfe einer Betrugsmasche Gelder…

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01.09.2025

Änderung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung

Mit neuem BMF-Schreiben vom 07.07.2025 werden durch die Finanzverwaltung wesentliche Änderungen in der Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) umgesetzt, die in dieser Form bereits ab dem…

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22.08.2025

Neue EuGH-Entscheidung zum überhöhten Steuerausweis

Grundsätzlich gilt für die Umsatzsteuer, dass die Steuer, die auf einer Rechnung offen ausgewiesen ist, auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt werden muss. Man unterscheidet…

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22.08.2025

Rückstand kommunaler Jahresabschlüsse

Noch immer gelingt es den meisten Kommunen nicht, ihre fehlenden Jahresabschlüsse aufzuholen und damit die gesetzliche Frist einzuhalten. Nicht zuletzt aufgrund der Einführung einer neuen…

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12.08.2025

Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für…

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06.08.2025

Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz

Umsatzsteuerliche Unternehmer, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, können grundsätzlich die Pauschalregelung nach § 24 UStG in Anspruch nehmen. Hierbei wird die Umsatzsteuer für…

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04.08.2025

Erlass des sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur kommunalen Schuldenaufnahme

Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) hat einen Erlass zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage im Freistaat Sachsen vom 21. Juli…

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16.07.2025

Steuerliches Investitionssofortprogramm

Das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ wurde verabschiedet. Nach dem Bundestag hat am 11.07. auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.…

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15.07.2025

Kommunale Verpackungssteuer

Die Stadt Tübingen hat 2022 eine Steuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen von Speisen und Getränken sowie auf Einweggeschirr und -besteck eingeführt. Eine große Fast-Food-Kette klagte…

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10.06.2025

BMF widerspricht BFH – Zusammenfassung von BgA

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte vor Kurzem mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden, dass bei der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) eine sogenannte “Kettenzusammenfassung” nicht zulässig…

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14.05.2025

Neue PAuswGebV – Umsatzsteuer auf Lichtbilder für Ausweisdokumente

Seit dem 1. Mai 2025 gelten in Deutschland eine geänderte Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV), Passverordnung (PassV) und Aufenthaltsverordnung (AufenthV). Nun ist vorgesehen, dass in amtlichen Ausweisdokumenten zwingend…

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12.05.2025

Gewinnbegriff für BgA bei der Kapitalertragsteuer

Das Thüringer Finanzgericht hat mit Urteil vom 28.02.2024, 4 K 590/22, entschieden, wie der Gewinnbegriff bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) für Zwecke der Kapitalertragsteuer auszulegen ist.…

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16.04.2025

Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil vom 09.04.2025 (Az. 7 K 941/24.Wi) einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische…

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20.03.2025

Sportförderung durch Vorsteuer

Der Bundestag hat das Sondervermögen zur Förderung der Infrastruktur mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Noch ist unklar, wie und für welche konkreten…

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21.02.2025

Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen

Seit langem wird in der Diskussion um die neue Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG insbesondere auch über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Schülerfirmen gesprochen. Verschiedene Ansätze…

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20.02.2025

Steuerbefreiung für Bildungsleistungen – Entwurf eines BMF-Schreibens

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde unter anderem die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG mit Wirkung ab 2025 neu gefasst. Die Neuregelung…

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19.02.2025

Anhängiges BFH-Verfahren zum Friedhofs- und Bestattungswesen

Der Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens ist umsatzsteuerlich komplex und wird für die öffentliche Hand insbesondere ab der Anwendung des § 2b UStG noch an…

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21.01.2025

Aktualisiertes Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung

Die Neufassung der Mitteilungsverordnung (MV) tritt ab 01.01.2025 in Kraft. Hierdurch werden öffentliche Stellen verpflichtet, bestimmte Vorgänge, die für Dritte eine steuerliche Relevanz haben können,…

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20.01.2025

Verlängerung der Übergangsregelung zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise für Verpachtungs-BgA

Mit BMF-Schreiben vom 15.12.2021 wurde festgelegt, dass für die Frage des Vorliegens eines Verpachtungs-BgA oder einer Betriebsaufspaltung die Entgeltlichkeit nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen…

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09.01.2025

Aktuelles zum Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen 2023

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz beschlossen vor dem 01.04.2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen einzuleiten,…

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08.01.2025

Erhöhung Mindestlohn ab 2025

Zum 01.01.2025 hat sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht. Für Minijobs ist zu beachten, dass die maximal mögliche monatliche Entgelthöhe, dynamisch…

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17.12.2024

Steuerbefreiung für Bildungsleistungen – Bescheinigung

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde unter anderem die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG mit Wirkung ab 2025 neu gefasst. Beibehalten wird…

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13.12.2024

Meldepflicht für Registrierkassen ab 2025

Bereits seit 2020 steht die Meldepflicht im Gesetz, wurde aber bisher wegen fehlender technischer Umsetzbarkeit ausgesetzt: Die Meldepflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme, mit denen aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle…

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11.11.2024

Befreiung von der Grunderwerbsteuer für jPöR in engen Grenzen

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) unterliegen wie private Steuerpflichtige der Grunderwerbsteuer, wenn ein entsprechender Vorgang vorliegt. Der Grundgedanke der Wettbewerbsneutralität steht auch hier im…

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08.11.2024

Verkürzung von Aufbewahrungspflichten durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz

Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) wurde am 29.10.2024 verkündet…

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25.10.2024

Doch keine Umsatzsteuerbefreiung für Sportstätten!

Am 18.10.2024 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 mit vielen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die ursprünglich geplante Steuerbefreiung für sportliche Dienstleistungen (§ 4…

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24.10.2024

Fachtag Tax Compliance für Kommunen und Landkreise in Riesa (Sachsen)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns Sie recht herzlich zu unserem Fachtag „Erfolgsfaktoren eines internen Kontrollsystems für Steuern“ am 22. Januar 2025 im Mercure Hotel in Riesa einladen…

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14.08.2024

Entwicklung einer Tax Compliance Lösung für Kommunen und Landkreise

Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir uns derzeit in der Endphase der Entwicklung einer Tax Compliance Lösung speziell für Kommunen und Landkreise befinden. Diese soll zunächst von…

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12.08.2024

Anfrage zur Umsatzsteuer für öffentliche Körperschaften

Im Rahmen des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2024 soll die Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG erneut um zwei weitere Jahre…

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09.07.2024

Verlängerung der Bekanntgabefrist

Der Gesetzgeber hat mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz das deutsche Postrecht mit Wirkung ab dem Jahr 2025 an die aktuellen Anforderungen des Brief- und Paketversands angepasst. Derzeit…

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09.07.2024

Update: Grundsteuerreform – „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der…

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08.07.2024

Umsatzsteuersatz für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung

Bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich jeder Leistungsaustausch einzeln und für sich zu beurteilen. In der Regel wird eine Leistung gegen Zahlung eines Entgelts in Form…

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28.06.2024

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 11.06.2024 Klarstellungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen veröffentlicht und den Anwendungserlass in Abschnitt 10.2 ergänzt. Entscheidend ist…

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12.06.2024

Das Jahressteuergesetz 2024 aus kommunaler Sicht

Nachdem der inoffizielle Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 seit Ende März bereits bekannt war, gibt es inzwischen den offiziellen Regierungsentwurf. Wir stellen kurz die geplanten Änderungen…

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10.06.2024

Zuordnung zum Unternehmensvermögen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 17.05.2024 eine neue Rechtsauffassung zur Zuordnung von einheitlichen Gegenständen zum Unternehmensvermögen bestätigt. Grundlage ist die Tatsache, dass…

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07.05.2024

Übergangsfrist zum § 2b UStG könnte nochmals verlängert werden

Die Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) durch den § 2b UStG wurde ursprünglich ab 2016 eingeführt. Es wurde jedoch vom…

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08.04.2024

Entwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Nach dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes gibt es bereits einen neuen Entwurf für ein Gesetz, welches steuerliche Regelungen ändern soll: das Vierte Gesetz zur Entlastung der…

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05.04.2024

Die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verschoben!

Zur Entlastung von prüfenden Dritten (insb. Steuerberater) und Unternehmern, wurde die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung auf den 30. September 2024 verlängert. Um von der…

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11.03.2024

Aktuelle Entwicklung zur Zusammenfassung von BgA

Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem die Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) streitig sind. Konkret geht es um…

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21.02.2024

Erhöhung der Steuerzinsen

Steuern werden nach einer gewissen Karenzzeit verzinst. Das gilt sowohl für Erstattungen als auch für Nachzahlungen und soll den jeweiligen Liquiditätsvorteil ausgleichen, der durch die…

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12.02.2024

Umsatzsteuer – Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug

Durch die Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch den § 2b UStG kommt auch dem vorteilhaften Vorsteuerabzug eine größere Bedeutung zu.…

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09.02.2024

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24. Januar 2024 die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen. Für den Vorsteuerabzug musste bisher zwingend ein direkter…

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22.01.2024

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist eine Möglichkeit für Unternehmer, sich in anderen Mitgliedsstaaten der EU gezahlte Umsatzsteuer erstatten zu lassen. Privatpersonen können an diesem Verfahren nicht teilnehmen.…

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12.01.2024

Keine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer ohne Vorsteuer-Anspruch

(aktualisiert nach BMF-Schreiben vom 27.02.2024) Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, muss die Steuer an das Finanzamt abführen.…

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10.01.2024

Steuerfreies Museum – Hauptleistung und Nebenleistung

Für die Umsatzsteuer gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung. Die (unselbständige) Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. Gilt für die Hauptleistung eine Steuerbefreiung, so…

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08.01.2024

Aktuelles zum Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen 2022

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz beschlossen vor dem 02.04.2024 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen einzuleiten,…

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05.01.2024

Erhöhung Mindestlohn ab 2024

Zum 01.01.2024 hat sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung setzt sich ab dem 01.01.2025 auf 12,82 Euro pro Stunde…

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21.12.2023

Steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten wegen Home-Office

Umzugskosten, die einem Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen entstehen, können als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden und die Steuerlast senken. Damit das Finanzamt die Umzugskosten als beruflich…

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13.12.2023

Grundsteuerreform – „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen…

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12.12.2023

Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen setzt voraus, dass diese für unternehmerische Zwecke verwendet werden. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 29.08.2023, 15 K 871/22 U…

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21.11.2023

Ein “Verklicken” beim Import von steuerlichen Daten ist kein korrigierbarer Schreibfehler

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2023, IX R 17/22 entschieden, dass ein “Verklicken” beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal…

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01.11.2023

Zusammenfassung von BgA – Gleichartigkeit

Jede wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) ist grundsätzlich für sich danach zu beurteilen, ob ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) gegeben ist.…

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09.10.2023

Gesellschaftsregister und die „neue“ Rechtsform eGbR

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) wird zum 1. Januar 2024 die Rechtsstellung der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach §§ 705…

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25.09.2023

Wirtschaftliche Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich…

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22.09.2023

Die Europäische Kommission beabsichtigt die Anhebung der Größenkriterien für Unternehmen

Mit dem Entwurf einer Delegierten Richtlinie vom 13. September 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Anpassung der Größenkriterien vorgelegt. Der Vorschlag zur…

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15.09.2023

Neuregelung der Berücksichtigung der Ausgaben eines häuslichen Arbeitszimmers

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden die Regelungen zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Wirkung ab dem Jahr 2023 angepasst. Der Gesetzgeber hat…

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07.09.2023

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2023, II R 24/21 eine Entscheidung zur Grunderwerbsteuer beim Zusammenschluss von Kirchengemeinden im Zusammenhang mit Anteilen…

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07.09.2023

Entwurf eines Wachstumschancengesetzes

Hinweis: Das Wachstumschancengesetz wurde beschlossen: >> Hier << finden Sie einen umfassenden Fachbeitrag Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation…

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18.08.2023

EuGH: Kurtaxen unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Das Umsatzsteuergesetz bietet für Kurortgemeinden bisher oftmals die Möglichkeit, sich Liquidität durch Vorsteuer-Überschüsse zu sichern. Während die Kurtaxe mit nur 7 % Umsatzsteuer zu versteuern…

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17.07.2023

Spekulationsgewinn bei trennungsbedingtem Hausverkauf

Was passiert, wenn Eheleute eine Immobilie erwerben und diese Immobilie zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung der Immobilie veräußert wird? Grundsätzlich…

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17.07.2023

Erhöhung der Betriebsausgabenpauschale für schriftstellerische und journalistische Tätigkeiten

Mit dem BMF-Schreiben vom 6. April 2023 (IV C 6 – S 2246/20/10002 :001) hat die Finanzverwaltung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus die Betriebsausgabenpauschale u. a.…

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07.07.2023

BFH stellt klar: BgA wird begründet bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.01.2023, I R 16/19, klargestellt, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen…

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07.07.2023

Vorsteuerabzug bei Dauerverlustgeschäften – EuGH stellt Voraussetzungen klar

Für juristische Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich oftmals ein Vorsteuerüberhang aus der Umsatzsteuererklärung, da vielfach nicht kostendeckende Entgelte erhoben werden. Für den Vorsteuerabzug ist…

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03.07.2023

Hinweisgeberschutzgesetz (HinschG)

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland nun die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden umgesetzt. Ab dem 2. Juni…

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22.05.2023

Umsatzsteuerpflicht bei der Verpachtung von Betriebsvorrichtungen zusammen mit einem Gebäude

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 (C-516/21) entschieden, dass für die Frage der Steuerbefreiung bei einer verpachteten Betriebsvorrichtung, die Nebenleistung zu einem…

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17.05.2023

Jobrad – Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer

Während die Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer bei privaten Arbeitgebern seit Jahren gängige Praxis ist, haben öffentliche Arbeitgeber erst seit März 2021 überhaupt die tarifvertragliche…

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13.04.2023

Neue Regelung zur AfA für Gebäude

Das Jahressteuergesetz 2022 brachte einige für die Immobilienwirtschaft relevante Änderungen der Abschreibungsvorschriften im Bereich der Abschreibungen für Gebäude sowie im Bereich der Sonderabschreibungen mit sich.…

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27.03.2023

Wettbewerbsverzerrungen bei der Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übertragen Gemeinden ihnen obliegende Pflichtaufgaben häufig auf Nachbargemeinden, Zweckverbände oder andere jPöR. Erfolgt dies im Rahmen eines Leistungsaustausches und im…

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07.02.2023

BMF schafft Übergangsregelung für jPöR zum gesonderten Steuerausweis aus Rechnungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 02.02.2023 eine Übergangsregelung zum unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG geschaffen, die wohl ein…

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07.02.2023

Übergangsregelung zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise für Verpachtungs-BgA

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05.01.2023

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Krankenhäuser übermitteln seit der Pilotphase im Jahr 2022 elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkassen. Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet, die…

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24.11.2022

Beschluss einer steuerfreien Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie

Die sog. Inflationsausgleichsprämie ist Teil des “Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz” und des sog. “dritten Entlastungspakets” vom 3. September…

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