Bund-Länder-Einigung zur Kommunalentlastung
Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Juni 2026 Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt, die vor allem die Kommunen entlasten soll. Kern ist…
mehr erfahrenaktuelle News
Hier finden Sie die aktuellen Beiträge zu steuerlichen Themen!
Entwurf für das Jahressteuergesetz 2026
Der neue Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes (JStG) 2026 wurde vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltet vor allem Änderungen im Bereich des Einkommensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes…
mehr erfahren
BFH: Aufzeichnungspflichten für das häusliche Arbeitszimmer
Anforderungen an die Dokumentation der Aufwendungen nach dem BFH-Urteil vom 24.03.2026 Wer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen möchte, muss besondere Aufzeichnungspflichten beachten.…
mehr erfahren
Vorsteuerabzug schon vor Rechnungserhalt?
Das Urteil des EuG vom 11.02.2026 auf dem Prüfstand des EuGH Bisherige Rechtslage zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges Nach bisheriger Rechtslage setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs…
mehr erfahren
Haftung für jPöR bei Abtretung von Forderungen
Mit dem BMF-Schreiben vom 30.04.2026 wurden Änderungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) zur Haftung nach § 13c UStG vorgenommen und im Umsatzsteueranwendungserlass (Abschnitt…
mehr erfahren
BFH: Umsatzsteuerpflicht für die Überlassung von Kühlräumen
Wir hatten mit unserem Newsletter im Februar 2025 informiert, dass ein Verfahren beim BFH zur Umsatzsteuer im Friedhofs- und Bestattungswesen anhängig ist. Das Urteil vom…
mehr erfahren
Körperschaftsteuerliche Beurteilung von Lichtbildaufnahmen für Pass- und Ausweisdokumente
In unserem >Newsletter-Artikel vom 14.05.2025< erläuterten wir die umsatzsteuerliche Beurteilung der Gebührenerhöhung für Lichtbildaufnahmen. Mit dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SMF) vom 1. Oktober…
mehr erfahren
BMF zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 01.04.2026 die Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) und zur Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im…
mehr erfahren
BGH ändert Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer
Beim Vorliegen einer Steuerhinterziehung ist neben der steuerrechtlichen Ebene (Nachzahlung der Steuern) auch die strafrechtliche Ebene relevant, auf der unter anderem entschieden wird, ob der…
mehr erfahren
BFH: Inhalt der Bescheinigung über die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.01.2026, VIII R 39/23, entschieden, welche Voraussetzungen an den Inhalt der Bescheinigung über die Verwendung…
mehr erfahren
Umsatzsteuerpflicht für Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen
Bisher unterliegen die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen nicht der Umsatzsteuer. So sieht es die Finanzverwaltung seit vielen Jahren mit den entsprechenden Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vor.…
mehr erfahren
neuer Fragebogen zur steuerlichen Erfassung von jPöR
Mit Schreiben vom 23. Februar 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen neuen Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (FsEjPöR), sowie einen…
mehr erfahren
Umsatzsteuervoranmeldung 2026: Neue Vorgaben bei ergänzenden Angaben
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuervoranmeldungen 2026 veröffentlicht. Die wesentliche Neuerung betrifft die Kennziffer 500 (Zeile 55),…
mehr erfahren
Neues BMF‑Schreiben zu dauerdefizitären Einrichtungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 20.01.2026 die Spielregeln für die umsatzsteuerliche Behandlung dauerdefizitär betriebener Einrichtungen neu sortiert – mit klaren Auswirkungen für…
mehr erfahren
Mitteilungsverordnung: Frist bis 2. März 2026 beachten oder Antrag stellen
Die Mitteilungsverordnung (MV) sieht die elektronische Übermittlungspflicht aller Sachverhalte für die Jahre 2024 und 2025 bis zum 02. März 2026 vor (der 28. Februar 2026…
mehr erfahren
Änderung im Geschäftsverteilungsplan des BFH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Wirkung zum 01. Januar 2026 seinen Geschäftsverteilungsplan geändert. Damit geht unter anderem die Zuständigkeit für Verfahren, die die Körperschaft- oder…
mehr erfahren
Rekordeinnahmen aber wachsende Defizite: Kommunalfinanzen weiter unter Druck
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr so hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt wie nie zuvor. Insgesamt flossen 75,3 Milliarden Euro in die Gemeindekassen – ein Plus von…
mehr erfahren
Grundsteuerreform: Bundesmodell verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10.12.2025 seine lang erwarteten Urteile zur Grundsteuerreform verkündet. Dabei wurden drei Fälle nach dem sogenannten Bundesmodell verhandelt, die aus Berlin,…
mehr erfahren
Steueränderungsgesetz 2025
Der Bundestag hat am 04.12.2025 das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Mit diesem Gesetz werden eine Vielzahl von steuerlichen Regelungen angepasst. Darunter sind die Anhebung der Entfernungspauschale…
mehr erfahren
Rechnungshof deckt rechtswidrige Freistellung von Beschäftigten und Beamten auf
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem aktuellen Kommunalbericht gravierende Verstöße gegen Haushalts- und Personalrecht aufgedeckt. Zwei Kommunen – die Stadt Ludwigshafen und der Bezirksverband Pfalz…
mehr erfahrenGrundsteuerreform: Thüringen passt Messzahlen an
Der Thüringer Landtag hat die Anpassung der Grundsteuermesszahlen zugunsten von Wohngrundstücken beschlossen. Die Neuregelung soll ab 2027 in Kraft treten. Durch die Grundsteuerreform des Bundes…
mehr erfahren
Neues BMF-Schreiben zur E-Rechnung
Genau ein Jahr nach dem BMF-Schreiben zur obligatorischen E-Rechnung (Link zum gesonderten Fachbeitrag) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 15.10.2025 ein weiteres ergänzendes BMF-Schreiben…
mehr erfahrenMitteilungsverordnung: Klarstellung zur Herabsetzung von GewSt
Mit BMF-Schreiben vom 07.07.2025 ist das BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung dahingehend geändert worden, dass die Kommunen zukünftig nicht mehr nur wie bisher Verwaltungsakte über…
mehr erfahren
Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art
Eine Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Nach § 4 Abs. 6 KStG können BgA nur zusammengefasst werden, wenn…
mehr erfahren
Urteil mit Folgen: Kommunale Jahresabschlüsse
Dass verspätete oder unterlassene Erstellungen kommunaler Jahresabschlüsse nicht nur verwaltungsrechtliche, sondern auch persönliche Konsequenzen haben, zeigt ein Urteil aus Baden-Württemberg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 14…
mehr erfahren
Und es passiert doch: Betrugsmasche bei Stammdatenänderung
„Überweisen Sie wirklich an den Geschäftspartner, den Sie denken?“ Ein aktueller Fall aus der Praxis belegt, dass es tatsächlich gelingt, mit Hilfe einer Betrugsmasche Gelder…
mehr erfahrenÄnderung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung
Mit neuem BMF-Schreiben vom 07.07.2025 werden durch die Finanzverwaltung wesentliche Änderungen in der Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) umgesetzt, die in dieser Form bereits ab dem…
mehr erfahren
Neue EuGH-Entscheidung zum überhöhten Steuerausweis
Grundsätzlich gilt für die Umsatzsteuer, dass die Steuer, die auf einer Rechnung offen ausgewiesen ist, auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt werden muss. Man unterscheidet…
mehr erfahren
Rückstand kommunaler Jahresabschlüsse
Noch immer gelingt es den meisten Kommunen nicht, ihre fehlenden Jahresabschlüsse aufzuholen und damit die gesetzliche Frist einzuhalten. Nicht zuletzt aufgrund der Einführung einer neuen…
mehr erfahren
Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für…
mehr erfahren
Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz
Umsatzsteuerliche Unternehmer, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, können grundsätzlich die Pauschalregelung nach § 24 UStG in Anspruch nehmen. Hierbei wird die Umsatzsteuer für…
mehr erfahren
Erlass des sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur kommunalen Schuldenaufnahme
Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) hat einen Erlass zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage im Freistaat Sachsen vom 21. Juli…
mehr erfahren
Steuerliches Investitionssofortprogramm
Das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ wurde verabschiedet. Nach dem Bundestag hat am 11.07. auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.…
mehr erfahren
Kommunale Verpackungssteuer
Die Stadt Tübingen hat 2022 eine Steuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen von Speisen und Getränken sowie auf Einweggeschirr und -besteck eingeführt. Eine große Fast-Food-Kette klagte…
mehr erfahren
BMF widerspricht BFH – Zusammenfassung von BgA
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte vor Kurzem mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden, dass bei der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) eine sogenannte “Kettenzusammenfassung” nicht zulässig…
mehr erfahrenNeue PAuswGebV – Umsatzsteuer auf Lichtbilder für Ausweisdokumente
Seit dem 1. Mai 2025 gelten in Deutschland eine geänderte Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV), Passverordnung (PassV) und Aufenthaltsverordnung (AufenthV). Nun ist vorgesehen, dass in amtlichen Ausweisdokumenten zwingend…
mehr erfahren
Gewinnbegriff für BgA bei der Kapitalertragsteuer
Das Thüringer Finanzgericht hat mit Urteil vom 28.02.2024, 4 K 590/22, entschieden, wie der Gewinnbegriff bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) für Zwecke der Kapitalertragsteuer auszulegen ist.…
mehr erfahren
Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil vom 09.04.2025 (Az. 7 K 941/24.Wi) einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische…
mehr erfahrenSportförderung durch Vorsteuer
Der Bundestag hat das Sondervermögen zur Förderung der Infrastruktur mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Noch ist unklar, wie und für welche konkreten…
mehr erfahren
Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen
Seit langem wird in der Diskussion um die neue Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG insbesondere auch über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Schülerfirmen gesprochen. Verschiedene Ansätze…
mehr erfahren
Steuerbefreiung für Bildungsleistungen – Entwurf eines BMF-Schreibens
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde unter anderem die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG mit Wirkung ab 2025 neu gefasst. Die Neuregelung…
mehr erfahrenAnhängiges BFH-Verfahren zum Friedhofs- und Bestattungswesen
Der Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens ist umsatzsteuerlich komplex und wird für die öffentliche Hand insbesondere ab der Anwendung des § 2b UStG noch an…
mehr erfahrenAktualisiertes Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung
Die Neufassung der Mitteilungsverordnung (MV) tritt ab 01.01.2025 in Kraft. Hierdurch werden öffentliche Stellen verpflichtet, bestimmte Vorgänge, die für Dritte eine steuerliche Relevanz haben können,…
mehr erfahren
Verlängerung der Übergangsregelung zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise für Verpachtungs-BgA
Mit BMF-Schreiben vom 15.12.2021 wurde festgelegt, dass für die Frage des Vorliegens eines Verpachtungs-BgA oder einer Betriebsaufspaltung die Entgeltlichkeit nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen…
mehr erfahren
Aktuelles zum Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen 2023
Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz beschlossen vor dem 01.04.2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen einzuleiten,…
mehr erfahren
Erhöhung Mindestlohn ab 2025
Zum 01.01.2025 hat sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht. Für Minijobs ist zu beachten, dass die maximal mögliche monatliche Entgelthöhe, dynamisch…
mehr erfahren
Steuerbefreiung für Bildungsleistungen – Bescheinigung
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde unter anderem die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG mit Wirkung ab 2025 neu gefasst. Beibehalten wird…
mehr erfahren
Meldepflicht für Registrierkassen ab 2025
Bereits seit 2020 steht die Meldepflicht im Gesetz, wurde aber bisher wegen fehlender technischer Umsetzbarkeit ausgesetzt: Die Meldepflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme, mit denen aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle…
mehr erfahrenBefreiung von der Grunderwerbsteuer für jPöR in engen Grenzen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) unterliegen wie private Steuerpflichtige der Grunderwerbsteuer, wenn ein entsprechender Vorgang vorliegt. Der Grundgedanke der Wettbewerbsneutralität steht auch hier im…
mehr erfahren
Verkürzung von Aufbewahrungspflichten durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz
Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) wurde am 29.10.2024 verkündet…
mehr erfahren
Doch keine Umsatzsteuerbefreiung für Sportstätten!
Am 18.10.2024 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 mit vielen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die ursprünglich geplante Steuerbefreiung für sportliche Dienstleistungen (§ 4…
mehr erfahren
Fachtag Tax Compliance für Kommunen und Landkreise in Riesa (Sachsen)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns Sie recht herzlich zu unserem Fachtag „Erfolgsfaktoren eines internen Kontrollsystems für Steuern“ am 22. Januar 2025 im Mercure Hotel in Riesa einladen…
mehr erfahren
Entwicklung einer Tax Compliance Lösung für Kommunen und Landkreise
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir uns derzeit in der Endphase der Entwicklung einer Tax Compliance Lösung speziell für Kommunen und Landkreise befinden. Diese soll zunächst von…
mehr erfahren
Anfrage zur Umsatzsteuer für öffentliche Körperschaften
Im Rahmen des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2024 soll die Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG erneut um zwei weitere Jahre…
mehr erfahren
Verlängerung der Bekanntgabefrist
Der Gesetzgeber hat mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz das deutsche Postrecht mit Wirkung ab dem Jahr 2025 an die aktuellen Anforderungen des Brief- und Paketversands angepasst. Derzeit…
mehr erfahrenUpdate: Grundsteuerreform – „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der…
mehr erfahrenUmsatzsteuersatz für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung
Bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich jeder Leistungsaustausch einzeln und für sich zu beurteilen. In der Regel wird eine Leistung gegen Zahlung eines Entgelts in Form…
mehr erfahrenUmsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 11.06.2024 Klarstellungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen veröffentlicht und den Anwendungserlass in Abschnitt 10.2 ergänzt. Entscheidend ist…
mehr erfahrenDas Jahressteuergesetz 2024 aus kommunaler Sicht
Nachdem der inoffizielle Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 seit Ende März bereits bekannt war, gibt es inzwischen den offiziellen Regierungsentwurf. Wir stellen kurz die geplanten Änderungen…
mehr erfahren
Zuordnung zum Unternehmensvermögen
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 17.05.2024 eine neue Rechtsauffassung zur Zuordnung von einheitlichen Gegenständen zum Unternehmensvermögen bestätigt. Grundlage ist die Tatsache, dass…
mehr erfahren
Übergangsfrist zum § 2b UStG könnte nochmals verlängert werden
Die Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) durch den § 2b UStG wurde ursprünglich ab 2016 eingeführt. Es wurde jedoch vom…
mehr erfahrenEntwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Nach dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes gibt es bereits einen neuen Entwurf für ein Gesetz, welches steuerliche Regelungen ändern soll: das Vierte Gesetz zur Entlastung der…
mehr erfahren
Die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verschoben!
Zur Entlastung von prüfenden Dritten (insb. Steuerberater) und Unternehmern, wurde die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung auf den 30. September 2024 verlängert. Um von der…
mehr erfahrenAktuelle Entwicklung zur Zusammenfassung von BgA
Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem die Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) streitig sind. Konkret geht es um…
mehr erfahren
Erhöhung der Steuerzinsen
Steuern werden nach einer gewissen Karenzzeit verzinst. Das gilt sowohl für Erstattungen als auch für Nachzahlungen und soll den jeweiligen Liquiditätsvorteil ausgleichen, der durch die…
mehr erfahrenUmsatzsteuer – Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug
Durch die Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch den § 2b UStG kommt auch dem vorteilhaften Vorsteuerabzug eine größere Bedeutung zu.…
mehr erfahren
Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24. Januar 2024 die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen. Für den Vorsteuerabzug musste bisher zwingend ein direkter…
mehr erfahren
Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist eine Möglichkeit für Unternehmer, sich in anderen Mitgliedsstaaten der EU gezahlte Umsatzsteuer erstatten zu lassen. Privatpersonen können an diesem Verfahren nicht teilnehmen.…
mehr erfahrenKeine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer ohne Vorsteuer-Anspruch
(aktualisiert nach BMF-Schreiben vom 27.02.2024) Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, muss die Steuer an das Finanzamt abführen.…
mehr erfahren
Steuerfreies Museum – Hauptleistung und Nebenleistung
Für die Umsatzsteuer gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung. Die (unselbständige) Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. Gilt für die Hauptleistung eine Steuerbefreiung, so…
mehr erfahren
Aktuelles zum Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen 2022
Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz beschlossen vor dem 02.04.2024 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen einzuleiten,…
mehr erfahren
Erhöhung Mindestlohn ab 2024
Zum 01.01.2024 hat sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung setzt sich ab dem 01.01.2025 auf 12,82 Euro pro Stunde…
mehr erfahren
Steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten wegen Home-Office
Umzugskosten, die einem Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen entstehen, können als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden und die Steuerlast senken. Damit das Finanzamt die Umzugskosten als beruflich…
mehr erfahrenGrundsteuerreform – „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen…
mehr erfahren
Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen setzt voraus, dass diese für unternehmerische Zwecke verwendet werden. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 29.08.2023, 15 K 871/22 U…
mehr erfahren
Ein “Verklicken” beim Import von steuerlichen Daten ist kein korrigierbarer Schreibfehler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2023, IX R 17/22 entschieden, dass ein “Verklicken” beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal…
mehr erfahren
Zusammenfassung von BgA – Gleichartigkeit
Jede wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) ist grundsätzlich für sich danach zu beurteilen, ob ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) gegeben ist.…
mehr erfahren
Gesellschaftsregister und die „neue“ Rechtsform eGbR
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) wird zum 1. Januar 2024 die Rechtsstellung der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach §§ 705…
mehr erfahrenWirtschaftliche Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft
Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich…
mehr erfahren
Die Europäische Kommission beabsichtigt die Anhebung der Größenkriterien für Unternehmen
Mit dem Entwurf einer Delegierten Richtlinie vom 13. September 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Anpassung der Größenkriterien vorgelegt. Der Vorschlag zur…
mehr erfahrenNeuregelung der Berücksichtigung der Ausgaben eines häuslichen Arbeitszimmers
Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden die Regelungen zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Wirkung ab dem Jahr 2023 angepasst. Der Gesetzgeber hat…
mehr erfahrenGrunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2023, II R 24/21 eine Entscheidung zur Grunderwerbsteuer beim Zusammenschluss von Kirchengemeinden im Zusammenhang mit Anteilen…
mehr erfahren
Entwurf eines Wachstumschancengesetzes
Hinweis: Das Wachstumschancengesetz wurde beschlossen: >> Hier << finden Sie einen umfassenden Fachbeitrag Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation…
mehr erfahren
EuGH: Kurtaxen unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Das Umsatzsteuergesetz bietet für Kurortgemeinden bisher oftmals die Möglichkeit, sich Liquidität durch Vorsteuer-Überschüsse zu sichern. Während die Kurtaxe mit nur 7 % Umsatzsteuer zu versteuern…
mehr erfahren
Spekulationsgewinn bei trennungsbedingtem Hausverkauf
Was passiert, wenn Eheleute eine Immobilie erwerben und diese Immobilie zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung der Immobilie veräußert wird? Grundsätzlich…
mehr erfahren
Erhöhung der Betriebsausgabenpauschale für schriftstellerische und journalistische Tätigkeiten
Mit dem BMF-Schreiben vom 6. April 2023 (IV C 6 – S 2246/20/10002 :001) hat die Finanzverwaltung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus die Betriebsausgabenpauschale u. a.…
mehr erfahrenBFH stellt klar: BgA wird begründet bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.01.2023, I R 16/19, klargestellt, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen…
mehr erfahren
Vorsteuerabzug bei Dauerverlustgeschäften – EuGH stellt Voraussetzungen klar
Für juristische Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich oftmals ein Vorsteuerüberhang aus der Umsatzsteuererklärung, da vielfach nicht kostendeckende Entgelte erhoben werden. Für den Vorsteuerabzug ist…
mehr erfahren
Hinweisgeberschutzgesetz (HinschG)
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland nun die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden umgesetzt. Ab dem 2. Juni…
mehr erfahren
Umsatzsteuerpflicht bei der Verpachtung von Betriebsvorrichtungen zusammen mit einem Gebäude
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 (C-516/21) entschieden, dass für die Frage der Steuerbefreiung bei einer verpachteten Betriebsvorrichtung, die Nebenleistung zu einem…
mehr erfahren
Jobrad – Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer
Während die Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer bei privaten Arbeitgebern seit Jahren gängige Praxis ist, haben öffentliche Arbeitgeber erst seit März 2021 überhaupt die tarifvertragliche…
mehr erfahren
Neue Regelung zur AfA für Gebäude
Das Jahressteuergesetz 2022 brachte einige für die Immobilienwirtschaft relevante Änderungen der Abschreibungsvorschriften im Bereich der Abschreibungen für Gebäude sowie im Bereich der Sonderabschreibungen mit sich.…
mehr erfahren
Wettbewerbsverzerrungen bei der Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übertragen Gemeinden ihnen obliegende Pflichtaufgaben häufig auf Nachbargemeinden, Zweckverbände oder andere jPöR. Erfolgt dies im Rahmen eines Leistungsaustausches und im…
mehr erfahren
BMF schafft Übergangsregelung für jPöR zum gesonderten Steuerausweis aus Rechnungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 02.02.2023 eine Übergangsregelung zum unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG geschaffen, die wohl ein…
mehr erfahrenÜbergangsregelung zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise für Verpachtungs-BgA
Mit BMF-Schreiben vom 15.12.2021 wurde festgelegt, dass für die Frage des Vorliegens eines Verpachtungs-BgA oder einer Betriebsaufspaltung die Entgeltlichkeit nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen…
mehr erfahren
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Krankenhäuser übermitteln seit der Pilotphase im Jahr 2022 elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkassen. Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet, die…
mehr erfahren
Beschluss einer steuerfreien Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie
Die sog. Inflationsausgleichsprämie ist Teil des “Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz” und des sog. “dritten Entlastungspakets” vom 3. September…
mehr erfahrenAbonnieren Sie noch heute unseren Newsletter und verpassen Sie keine Informationen mehr!