Entwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz Nach dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes gibt es bereits einen neuen Entwurf für ein Gesetz, welches steuerliche Regelungen ändern soll: das…

Die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verschoben! Zur Entlastung von prüfenden Dritten (insb. Steuerberater) und Unternehmern, wurde die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung…

Aktuelle Entwicklung zur Zusammenfassung von BgA Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem die Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA)…

Erhöhung der Steuerzinsen Steuern werden nach einer gewissen Karenzzeit verzinst. Das gilt sowohl für Erstattungen als auch für Nachzahlungen und soll den jeweiligen Liquiditätsvorteil ausgleichen,…

Umsatzsteuer – Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug Durch die Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch den § 2b UStG kommt auch dem vorteilhaften…

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24. Januar 2024 die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen. Für den Vorsteuerabzug musste…

Vorsteuer-Vergütungsverfahren Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist eine Möglichkeit für Unternehmer, sich in anderen Mitgliedsstaaten der EU gezahlte Umsatzsteuer erstatten zu lassen. Privatpersonen können an diesem Verfahren nicht…

Keine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer ohne Vorsteuer-Anspruch (aktualisiert nach BMF-Schreiben vom 27.02.2024) Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, muss…

Steuerfreies Museum – Hauptleistung und Nebenleistung Für die Umsatzsteuer gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung. Die (unselbständige) Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. Gilt…

Aktuelles zum Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen 2022 Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz beschlossen vor dem…

Erhöhung Mindestlohn ab 2024 Zum 01.01.2024 hat sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung setzt sich ab dem 01.01.2025 auf…

Steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten wegen Home-Office Umzugskosten, die einem Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen entstehen, können als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden und die Steuerlast senken. Damit…

Grundsteuerreform – „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4…

Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten einer kommunalen Wirtschafts-förderungsgesellschaft Der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen setzt voraus, dass diese für unternehmerische Zwecke verwendet werden. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil…

Ein „Verklicken“ beim Import von steuerlichen Daten ist kein korrigierbarer Schreibfehler Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2023, IX R 17/22 entschieden,…

Zusammenfassung von BgA – Gleichartigkeit Jede wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) ist grundsätzlich für sich danach zu beurteilen, ob ein Betrieb…

Gesellschaftsregister und die „neue“ Rechtsform eGbR Durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) wird zum 1. Januar 2024 die Rechtsstellung der Rechtsform der Gesellschaft…

Wirtschaftliche Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem…

Die Europäische Kommission beabsichtigt die Anhebung der Größenkriterien für Unternehmen Mit dem Entwurf einer Delegierten Richtlinie vom 13. September 2023 hat die Europäische Kommission einen…

Neuregelung der Berücksichtigung der Ausgaben eines häuslichen Arbeitszimmers Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden die Regelungen zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Wirkung…

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2023, II R 24/21 eine Entscheidung zur Grunderwerbsteuer beim…

Entwurf eines Wachstumschancengesetzes Hinweis: Das Wachstumschancengesetz wurde beschlossen: >> Hier << finden Sie einen umfassenden Fachbeitrag Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen,…

EuGH: Kurtaxen unterliegen nicht der Umsatzsteuer Das Umsatzsteuergesetz bietet für Kurortgemeinden bisher oftmals die Möglichkeit, sich Liquidität durch Vorsteuer-Überschüsse zu sichern. Während die Kurtaxe mit…

Spekulationsgewinn bei trennungsbedingtem Hausverkauf Was passiert, wenn Eheleute eine Immobilie erwerben und diese Immobilie zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung der…

Erhöhung der Betriebsausgabenpauschale für schriftstellerische und journalistische Tätigkeiten Mit dem BMF-Schreiben vom 6. April 2023 (IV C 6 – S 2246/20/10002 :001) hat die Finanzverwaltung…

BFH stellt klar: BgA wird begründet bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.01.2023, I R 16/19, klargestellt, dass…

Vorsteuerabzug bei Dauerverlustgeschäften – EuGH stellt Voraussetzungen klar Für juristische Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich oftmals ein Vorsteuerüberhang aus der Umsatzsteuererklärung, da vielfach nicht…

Hinweisgeberschutzgesetz (HinschG)   Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland nun die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden umgesetzt. Ab…

Umsatzsteuerpflicht bei der Verpachtung von Betriebsvorrichtungen zusammen mit einem Gebäude Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 (C-516/21) entschieden, dass für die Frage…

Jobrad – Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer Während die Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer bei privaten Arbeitgebern seit Jahren gängige Praxis ist, haben öffentliche Arbeitgeber…

Neue Regelung zur AfA für Gebäude Das Jahressteuergesetz 2022 brachte einige für die Immobilienwirtschaft relevante Änderungen der Abschreibungsvorschriften im Bereich der Abschreibungen für Gebäude sowie…

Wettbewerbsverzerrungen bei der Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übertragen Gemeinden ihnen obliegende Pflichtaufgaben häufig auf Nachbargemeinden, Zweckverbände oder…

BMF schafft Übergangsregelung für jPöR zum gesonderten Steuerausweis aus Rechnungen Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 02.02.2023 eine Übergangsregelung zum unberechtigten Steuerausweis…

Übergangsregelung zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise für Verpachtungs-BgA Mit BMF-Schreiben vom 15.12.2021 wurde festgelegt, dass für die Frage des Vorliegens eines Verpachtungs-BgA oder einer Betriebsaufspaltung die Entgeltlichkeit…

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Krankenhäuser übermitteln seit der Pilotphase im Jahr 2022 elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkassen. Arbeitgeber sind seit dem 1.…

Beschluss einer steuerfreien Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie Die sog. Inflationsausgleichsprämie ist Teil des „Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ und des sog. „dritten…