Keine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer ohne Vorsteuer-Anspruch

Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, muss die Steuer an das Finanzamt abführen. So regelt es § 14c Abs. 2 UStG. Die Finanzverwaltung ist in diesen Fällen sehr restriktiv. Wer eine Steuerbefreiung nicht erkennt oder wer eventuell überhaupt kein Unternehmer ist, muss ausgewiesene Umsatzsteuer dennoch abführen.

Sinn dieser Regelung ist, dass damit sichergestellt werden soll, dass das Steueraufkommen des Staates in jedem Fall gesichert ist.

Das Finanzgericht Köln hatte nun in einem konkreten Fall (Urteil vom 25.07.2023, Az. 8 K 2452/21) zu entscheiden, in dem (zumindest anteilig) feststand, dass die Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Somit ist das Steueraufkommen auch dann nicht gefährdet, wenn unberechtigt Umsatzsteuer zwar in Rechnungen ausgewiesen wurde, jedoch nicht an das Finanzamt gezahlt wird. Durch einen ausgeschlossenen Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger, gehen dem Staat keine Steuereinnahmen verloren.

Wichtiges Argument ist ein EuGH-Urteil (vom 08.12.2022, Az. C-378/21), das in einem finanzgerichtlichen Verfahren aus Österreich ergangen ist. Hier hatte der EuGH bereits entscheiden, dass der entsprechende Artikel 203 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass keine Verpflichtung zum Abführen von unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer besteht, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug vornehmen kann. Dieser Argumentation schließt sich das Finanzgericht Köln nun an.

Zu dem Rechtsstreit ist noch ein Revisionsverfahren beim BFH unter dem Az. V R 16/23 anhängig.

Wegen der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung und der Abweichung von der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, sollten entsprechende Sachverhalte zunächst weiterhin in der jeweiligen Steuererklärung angegeben werden. Es ist jedoch grundsätzlich empfehlenswert, betroffene Bescheide mit einem Rechtsbehelf offen zu halten.

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