Sächsische Gemeindeordnung – Verzicht auf Anhang und Rechenschaftsbericht nur mit Beschluss möglich

zusammenfassung von betrieben gewerblicher art (bga) für juristische personen des öffentlichen rechts (jpör) z b eine gemeinde besteht grundsätzlich die möglichkeit durch ihre betriebe ertragssteuern (körperschaftsteuer und gewerbesteuer) zu sparen indem gewinne verluste der zusammengefassten bga verrechnet werden jpör hat unter bestimmten voraussetzungen das wahlrecht ob in welchem umfang zusammengefasst sollen sind einrichtungen einer nachhaltigen wirtschaftlichen zur erzielung einnahmen angelegten tätigkeit nachgehen gewinnerzielungsabsicht beteiligung am allgemeinen verkehr nicht erforderlich (§ 4 abs 1 kstg) jeden erfolgt gesonderte einkommensermittlung erst ist ein verlustausgleich möglich weshalb zusammenfassungsgrundsätze praxis großer bedeutung zusammenfassungsvoraussetzung nur zulässig nach § 6 satz kstg können bei erfüllung folgender tatbestandsvoraussetzungen mit einem oder mehreren bgas gleichartig d h gewerbliche wird im gleichen gewerbezweig ausgeübt auch wenn sich tätigkeiten unterscheiden jedoch gegenseitig ergänzen kann gleichartigkeit angenommen zwischen den dem gesamtbild tatsächlichen verhältnisse objektiv enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche verflechtung einigem gewicht sinne 3 (versorgungs- verkehrs- hafenbetriebe) liegt vor beispielsweise stromversorgungs-bga verkehrsbetriebs-bga aus wortlaut gesetzestextes ergibt dass es genügt drei erfüllt Üben verschiedene gleichartige sie nr unterhält stadt hallenbad freibad diese aufgrund gleichartigen neuen „bäder“ ebenso parkplätze parkhäuser mehrere heizkraftwerke „parken“ „heizkraftwerke“ darüber hinaus wie manchmal fälschlicherweise organisatorische einheitliche leitung buchführung einen gemeinsamen wirtschaftsplan relevanz möglichen zusammenschluss das  vorliegen organisatorischen einheit hinweis darauf sein tatsächlich gegeben bereits bestehenden vorliegens einrichtung müssen (vgl fg münster 21 04 13 k 3663/18) 2 liegen unterschiedliche kommt betracht   erfolgen inbetriebnahme jeweiligen betriebs gegenseitige abhängigkeit muss innerer wirtschaftlicher zusammenhang erkennbar rein (siehe 1) sowie reines lieferverhältnis genügen hierzu bfh-urteil vom 06 08 1962 beschluss großen senats bfh 16 01 1967 – grs 4/66) weiteren auf dauer angelegt so dauerhafter natur personal saisonal eingesetzt aber ganzjährlich erhalten bleibt konkreten fall sommermonaten winter straßenräumung verkehrsbetrieb technisch-wirtschaftlicher personalaustausch diesem 19 05 iii 50/61) versorgungs-bga versorgungsbetriebe welche bevölkerung wasser gas elektrizität wärme versorgen hafenbetriebe umfasst ausübung gewalt (hoheitsbetriebe) gehören betrieb photovoltaikanlage begründet versorgungsbetrieb telekommunikationsbetrieb stellt keinen dar außerdem beim endverbraucher ankommen erfasst wartungen anlagen energieberatungen fallen versorgungsbetrieben einheitlichen entsteht steuerlicher querverbund umstritten bäderbetriebe keine darstellen aktuellen rechtslage teil eines steuerlichen querverbunds dies insofern problematisch bäder betreibt einzelne blockheizkraftwerk strom versorgt anforderungen an zulässige mittels technisch-wirtschaftlichen dieser konstellation sehr hoch oft bewerkstelligen nwb 12 vom 21 03 2025 seite 767 tz bmf-schreiben 11 2009 rz 7 beispiel 29 2024 verbot kettenzusammenfassungen anlässlich streitfalls bundesfinanzhof neues urteil verkündet 24 v r 43/21) sachverhalt ging um wasserversorgung (bhkw) seinem entschieden sogenannte abgestuften betrachtung gedanklich nacheinander widerspricht bisherigen auffassung finanzverwaltung gängigen zusammenfassungsvoraussetzungen bfm-schreiben 5 3) anwendungsschreiben geht formulierungen hervor kettenzusammenfassung querverbünden weiterhin umstand verdeutlicht denen u a wurden ohne zulässigkeit finanzbehörde aktiv hinterfragt wurde gängige verwaltungspraxis war erachtete abgestufte kettenbetrachtung als rechtmäßig vorsah bildung zusammengefasten a/b/c zweiten schritt c umso überraschender daher aktuelle welches gesetzeslaut unvereinbar ansieht lehnt ab sicht zwei mehr sinn zweck welcher man systematik folgt einzelbetrachtung sondern allumfassende mehrerer grundsatz bis jeweils allen einzeln rechtsprechung sieht (z a/b/c) ersten stufe dritten bejaht gemeinsame veranlagung neu gebildeten vorgenommen praxisbeispiel bhkw beteiligten gesondert prüfen + -> (grund versorgungs-bga) verflechtung) gesamt-bga (wasserversorgung+ bhkw) kettenzusammenfassung) entscheidungsgründe 2016 zufolge bad energieversorgungs-bga herstellen schreiben genannten zählen anteil abgegebenen wärmemenge bäderbetrieb wirtschaftlichkeit neben wärmeabgabe noch dritte wohngebäude nähe bades ausreichend scheitert ausschließlich da reine stromerzeugung verflechtungsfähige ausreicht absehbarer zukunft neubewertung geben energieerzeugungsanlagen erneuerbaren energien ebenfalls bäderbetrieben stehen denn schon jetzt zeigt abnahme gasbetriebener zuge klimawandels getroffenen maßnahmen zum abbau fossiler energiewerke beurteilung beziehung vorliegt unterstellt seinen wichtigsten betriebsstoff bezogen verbindung enger vielen geschäftspartnern wasserversorgungsbetriebs lieferbeziehung gestaltet einseitig ergebnis aller vorliegender „versorgung“ „wasserversorgung/bhkw“ „bga freibad/bhkw“ stellungnahme kommunaler vereinigungen vertreter haben positioniert teilen hinsichtlich beschlusses argumentieren auswirkungen urteils enorm seien grundsatzfrage kommunalen querverbänden handelt fordern veröffentlichung zeitlich unbegrenzten nicht-anwendungserlasses anordnung bundesfinanzministeriums gäbe entsprechende rechtssicherheit finanzämter getroffene entscheidung über konkret entschiedenen einzelfall anwenden dürfen damit würde notwendige zeit kommunen geschaffen weitere einzelheiten geklärt weisen problematik hin insbesondere querverbünde versorgungstätigkeiten erhebliche herausforderungen gesetzgebung derzeit ausnahmslos zusammenfassbarkeit unmittelbare übrigen hier wäre diskutieren einstufung erleichterung erwirken könnte dann pauschale anwendung urteilsgrundsätze steuerliche ergebnisverrechnung betrifft allem mehrheit fälle bäder-bga allein ausreichen auszugleichen konsequenz gesamtsteuerliche sodass betroffenen erhöhten steuerlast rechnen reformen gesetzlichen regelungen zusammenschlüssen klarheit schaffen jene miteinbeziehen ausüben einschätzung hintergrund widerspruch bisher steht jahressteuergesetz bestanden deutschland fazit gesetzgeber eingrenzung gestaltungsmöglichkeiten wettbewerbsverzerrungen enthemmte vorzubeugen verlustverrechnung steuerersparnisse ergeben erachten ergebenden konsequenzen sowohl finanzieller organisatorischer hinsicht unzumutbar sehen diesbezüglich dringenden handlungsbedarf entgegen anzuzweifeln bfh-rechtsprechung schärfere sichtweise langfristig kontrolle korrekte verspricht anzuführen neue darstellt herausarbeitet geltenden recht vereinbar trotz anfänglichen hohen verwaltungsaufwands anzuraten rechtsauffassung sofort anzuwenden jedem gründlich geprüft bevor ihrem gebrauch machen steuerkorrekturen steuernachzahlungen vermeiden diskussion eingestuft abgeschlossen spannend einfluss erneuerbarer auswirken update bmf nachgang datum 2025 per bmf-schreiben einen sogenannten „nichtanwendungserlass“ veröffentlicht wir diesen > hier< < eingeordnet verwandte artikel