Sächsische Gemeindeordnung – Verzicht auf Anhang und Rechenschaftsbericht nur mit Beschluss möglich

Mit dem dritten Gesetz zur Fortentwicklung des (sächsischen) Kommunalrechts vom 9. Februar 2022 wurde das Wahlrecht gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO, wonach die Gemeinden im Rahmen des Jahresabschlusses auf die Aufstellung eines Anhangs einschließlich der Anlagen sowie auf den Rechenschaftsbericht verzichten können, bis einschließlich dem Jahr 2020 verlängert.

Zu beachten dabei ist aber, dass die Ausübung des Wahlrechts nun einen Beschluss durch den Gemeinde- oder Stadtrat voraussetzt!

Nach unserer Auffassung ist es ausreichend, wenn der Beschluss über die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO zeitlich dem Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß vorgelagert ist.

Ihr Prüfungsteam

Verwandte Artikel

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken

Das Bundesministerium der Finanzen setzt mit Schreiben vom 20.10.2022 beim Thema Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Gebäuden die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahre um und wendet die Grundsätze verbindlich für die Finanzverwaltung an.

mehr erfahren
vorsteueraufteilung nach § 15 absatz 4 ustg bei gemischt genutzten grundstücken – bmf-schreiben vom 20 10 2022 das bundesministerium der finanzen setzt mit schreiben beim thema abs gebäuden die höchstrichterliche rechtsprechung letzten jahre um und wendet grundsätze verbindlich für finanzverwaltung an 1) ausgangslage den vorsteuerabzug eines unternehmers 1 aus einer eingangsleistung ist maßgeblich ob damit in zusammenhang stehende ausgangsleistung zu steuerpflichtigen umsätzen führt dabei verwendungsabsicht im zeitpunkt des leistungsbezuges entscheidend es kommt zunächst auf direkte zuordnung von eingangs- nur wenn bezogene leistung nicht ausschließlich zum berechtigende oder 2 3 ausschließenden zwecken verwendet werden soll eine indirekte zurechnung bestimmten ausgangsumsätzen möglich dann aufteilung vorsteuerbeträge notwendigerweise vorzunehmen hierfür ein wirtschaftlich präziser aufteilungsmaßstab anzuwenden insbesondere war jedoch vergangenheit lange klar welchen berücksichtigen sind nutzte hierzu stets flächenschlüssel schloss anwendung anderen aufteilungsmaßstabes gar umsatzschlüssels praktisch 2) inhalt bmf-schreibens durch wird zuerst stand bezug genutzte grundstücke zusammenfassend dargestellt jahren haben sich bundesfinanzhof europäische gerichtshof mehrfach diesem befasst so ständige entwickelt unionsrechtlichen regelungen mehrwertsteuer-systemrichtlinie nimmt folgenden urteile direkt genommen eugh urteil 8 november 2012 c-511/10 (die wahl abweichenden vorsteuer-aufteilungsschlüssels grundsätzlich zulässig) bfh 23 august 2013 v r 19/09 (zwingende wirtschaftlichen unzulässig kein präzises ergebnis erzielt wird) 7 mai 2014 1/10 (anwendung umsatzschlüssel zulässig keine präzisere ist) juli 2/10 (bei regelmäßig präziseste methode) 9 juni 2016 c-332/14 (wenn praxis schwer durchführbar anteilige betracht) xi 31/09 anschaffungs- herstellungskosten gebäudes gesamten verwendungsverhältnisse maßgeblich) 26 april 2018 23/16 zeitlich abwechselnder nutzung nutzungszeiten einem präziseren ergebnis) 11 2020 7/20 dem keinem präzisen erhebliche unterschiede ausstattung verschiedener räume bestehen) stellt nun gültige rechtsmeinung umsetzung höchstrichterlichen umfangreich dar letztlich umsatzsteuer-anwendungserlass entsprechenden stellen neuen ergänzt angepasst a ustae fall 3) neuregelung zur eingangsleistungen zwischen erhaltungsaufwendungen differenzieren grundsatz vorrangs direktzuordnung gilt rz 14 legen fest regeln vorsteuer erhaltung unterhaltung leistungen allgemeinen grundsätzen soweit berechtigenden bzw diesen zuzuordnen verbleibenden sachgerecht aufzuteilen gebäude einen unternehmer angeschafft hergestellt dieses sowohl vorsteuerunschädliche als auch vorsteuerschädliche umsätze beabsichtigt dagegen entfallenden einheitlich abziehbaren teil vorherige berechtigen ausschließen durchzuführen muss sachgerechten aufteilungsschlüssel erfolgen kommen neben gesamtumsatzschlüssel andere betracht anderer er präziseres liefert objektbezogener schlüssel umbauten raum weitere können einzelfall sein außerdem festgelegt dass mehrere zwingend methode auswahl anzuwendenden obliegt fällen heißt besteht wahlrecht anwenden möchte finanzamt kann daraufhin überprüfen sie da unzutreffenden besteuerung führen darf hinsichtlich aufteilungsschlüssels grundstücks unternehmen entsprechend beispielsweise feststellung unternehmerischen mindestnutzung % satz 4) konkrete sehr ausführlich möglichen aufteilungsschlüsseln stellung bleibt schon getroffenen objektbezogene vorrangige dieser aufteilungsmethode darstellt flächenberechnung gebäudeinnenflächen ohne außenflächen wie etwa stellplätze einzubeziehen grundflächen aller anzusetzen unabhängig davon wohn- gewerbeflächen handelt flächen versorgung gemeinsam genutzt (z b technikräume treppenhaus fahrradabstellräume waschküchen) bleiben unberücksichtigt anerkannte wohnflächenverordnung) angewandt abweichend objektbezogenen angewendet ersterer würde unterschiedlich erheblich voneinander abweicht immer angenommen dicke decken wände innenausstattung unterscheiden erheblicher unterschied liegt vor luxuriös aber schlicht ausgebaut gebäudeteil besonderer aufwändiger herstellungsaufwand anfällt ausreichend unterschiedliche anzahl art strom- wasseranschlüssen private gewerbliche mieter ausnahmsweise unternehmens nämlich z verwaltungsgebäuden diese dienen abweichungen geschosshöhe bestehen hiervon ausgegangen gebäudeteile unterschiedlichen geschosshöhen ansonsten beurteilen ebenfalls präzise erwerb herstellung verhältnis ertragswerte verkehrswertermittlung derselben sporthalle erforderlich 5) einschätzung ausdrücklich begrüßt anwendet somit klarheit rechtssicherheit schafft allen offenen daher einzelfallbezogen welcher gestaltungsspielräume liquidität exakteren rechtssichereren vorsteuer-abzug gesteigert fragen nehmen gern kontakt uns verwandte artikel

§ 4 Nr. 29 UStG – Gestaltung bei der öffentlichen Hand

Bereits zum 1. Januar 2020 wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 29 UStG eingeführt. Dadurch sollte eine Steuerbefreiungsvorschrift für Kostengemeinschaften nach Art. 132 MwStSystRl in nationales Recht umgesetzt werden. Demnach sollen Dienstleistungen von Personenzusammenschlüssen (z.B. Zweckverband) an ihre Mitglieder (z.B. Kommunen) steuerfrei sein, wenn die Mitglieder diese Dienstleistungen unmittelbar zur Ausübung von Tätigkeiten verwenden, die dem Gemeinwohl dienen oder bestimmten Steuerbefreiungstatbeständen unterliegen.

mehr erfahren
§ 4 nr 29 ustg – eine effektive gestaltungsnorm zur vermeidung der umsatzsteuer bei öffentlichen hand? bereits zum 1 januar 2020 wurde im rahmen des jahressteuergesetzes 2019 die steuerbefreiungsvorschrift eingeführt dadurch sollte für kostengemeinschaften nach art 132 mwstsystrl in nationales recht umgesetzt werden demnach sollen dienstleistungen von personenzusammenschlüssen (z b zweckverband) an ihre mitglieder kommunen) steuerfrei sein wenn diese unmittelbar ausübung tätigkeiten verwenden dem gemeinwohl dienen oder bestimmten steuerbefreiungstatbeständen unterliegen weiterhin darf zusammenschluss nur gegen exakte kostenerstattung tätig und es keine wettbewerbsverzerrung vorliegen praxis vorschrift bislang kaum angewandt da tatbestandsvoraussetzungen auslegungsbedürftig sind gewünschte rechtssicherheit ausblieb nun hat sich das bundesministerium mit einem einführungsschreiben (bmf-schreiben vom 19 juli 2022) zu den inhalten geäussert diesem beitrag wird ausschließlich auf auswirkungen hand eingegangen formfreiheit wahl rechtsform unter berücksichtigung jeweiligen landesrechtlichen vorschriften kann öffentliche entscheiden ob privatrechts ag gmbh) erbracht einer juristischen person rechts als organisationsform bedient begünstige personenzusammenschlüsse können insbesondere zweckverbände anstalten deren nutzern gemeinsame kommunalunternehmen arbeitsgemeinschaften bereich sozialrechts wichtige voraussetzung ist dass personenzusammenschluss ein selbständiger unternehmer i s d 2 abs mindestens zwei zusammenschließen vereinbarungen kostenteilung mehreren unternehmern bzw nichtunternehmern (sog aufwandpool) genügen nicht begünstigte leistungen personenzusammenschlusses gegründete dann weiteren voraussetzungen umsatzsteuerfreie erbringen dabei vorausgesetzt seine muss folglich auch nichtmitglieder so hier sofern greift steuerpflichtigen ausgegangen berufen bestehen folgende möglichkeiten erbringt steuerfreie kumulativ erfüllt steuerpflichtige bestimmte gleichartige anderen wettbewerbsverzerrend daher scheidet anwendung aus weiterer steuerbefreiungstatbestand fall andere inobhutnahme kindern 23/25 ustg) steuerfreien jedoch befreit alle somit steuerpflichtig soweit anderweitige anwendbar 3 bezieht mitglied um handeln insoweit dienende steuerbare 11b 14 bis 18 20 25 27 bezeichneten  zu dienenden steuerbaren gehören anderem §§ 2b unternehmerischen kommunen länder bundes gleiches gilt religionsgemeinschaften erfüllung verkündigungsauftrags unmittelbarkeit jeweilige erbrachte sonstige leistung beim ausführung begünstigten zwecke verwendet begünstigt hingegen lediglich mittelbar umsätzen mitgliedern solche bezogen allgemeine verwaltungsleistungen) dies beispielsweise buchführung eingabe pflege stammdaten/stammsätzen bestandsdaten erstellung verarbeitung rechnungen rechtsberatung supportbereich reinigungs- verpflegungsleistungen aufgaben organisation personalwesen/-gestellung vertrieb raumüberlassung 5 wettbewerbsverzerrungen laut ausführungen bmf befreiung marktteilnehmern wettbewerbsnachteil entsteht reale gefahr besteht genommen zukunft führen indizien zweckwidrige steuerbefreiung ausnutzung erheblichen synergieeffekten gleichen erheblichem umfang entgeltlich am markt verlagerung externen beliebigen bedürfnisse seiner zugeschnittenen erfolgt obwohl derartige ohne weiteres angeboten könnten ergebnis allein optimierung umsatzsteuerlichen vorbelastungen vordergrund steht gegensatz weiten auslegung ausdrücklich sicher kundschaft unabhängig jeder besteuerung erhalten bleibt damit soll wettbewerbsklausel restriktiv ausgelegt sinnwidrig eingeschränkt spannend dokumentations- nachweispflicht ebenfalls genaue analyse objektiven marktumstände möglich 6 genuss kommen vereinbarte entrichtete entgelt genauen kostenersatz abrechnung selbstkostenbasis anteilig gemeint einzubeziehen sachkosten personalkosten externe finanzierungskosten z jährlich basis durchschnittlichen umsatzes deckung finanzbedarfs satzungsgemäße umlage erhoben falle eines hohen ansatzes satzungsgemäßge rückzahlung erfolgen gewinnerzielungsabsich dieser tatbestandsvoraussetzung ausgeschlossen 7 beschränkung inland müssen ansässig missbräuchlichen gestaltungen entgegengewirkt 8 beispiel lt interkommunalen zusammenarbeit) infrastruktureinrichtungen sozial- jugend- gesundheitsverwaltung tourismus privatrechtlicher grundlage einen übertragen kooperierenden personen nichtsteuerpflichtige gelten fassen durch aufgabenübertragung -ausführung hochschulen universitätskliniken gegründet 9 fazit wir begrüßen inhalte bmf-schreibens welche nunmehr anwendungsbereich konkretisieren mehr sorgen doch gerade hinblick neue unternehmereigenschaft verbundene kernfrage wie vor offene fragen auslegungsbedürftige fälle schreiben geklärt steuerbefreiungstatbestände fehlerhaft beurteilt wesentlichen steuernachforderungen ziel ausgleich wettbewerbsnachteilen denjenigen unternehmen gebildet eigene angestellte umsatzsteuerliche organschaft umsatzsteuerneutral lassen sehr hohe hürden unserer auffassung nach auslegungsbedürftigen erreicht offenkundige gestaltungsabsichten üblich direkten ausschluss norm dürfte (leider) seltener vorkommen beraten sie gerne bitte nehmen hierzu kontakt uns verwandte artikel

Steuermythen – Fünf Irrtümer

Steuern sind allgegenwärtig. Jeder wird damit zwangsläufig konfrontiert. Sei es zum Beispiel Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Kfz-Steuer oder Grundsteuer. Dabei kommt es immer wieder vor, dass verkehrte Annahmen vorliegen und dadurch leichtfertig eine strafbare Steuerverkürzung vorgenommen wird.

mehr erfahren
steuermythen – fünf irrtümer steuern sind allgegenwärtig jeder wird damit zwangsläufig konfrontiert sei es zum beispiel lohnsteuer umsatz­steuer kfz-steuer oder grundsteuer dabei kommt immer wieder vor dass verkehrte annahmen vorliegen und dadurch leichtfertig eine strafbare steuerverkürzung vorgenommen jedoch schützt bekanntlich unwissenheit strafe nicht die leicht­fertige kann als ord­nungswidrigkeit mit einer geldbuße von bis zu 50 000 00 eur geahndet werden um gar erst in diese schieflage geraten im folgenden auf häufige eingegangen 1 muss steuererklärung machen! alle deutschen staatsbürger besitzen steuer-identifikationsnummer dies ist elfstellige zahl vom bundeszentralamt für vergeben wiederkehrend hält sich hartnäckig das gerücht auch besitzer abgeben aber der fall bei den meisten arbeitnehmern hat arbeitgeber bereits anfal­lenden an fi­nanzamt abgeführt ansonsten schreibt einkommensteuerge­setz eindeutig wer verpflichtet abzugeben wir empfehlen grundsätzlich anzufertigen regel erstattung zwischen 100 gerechnet 2 erhöhte entfernungspauschale gilt reisekosten! inoffiziell pendlerpauschale genannt können 0 30 jeden vollen kilometer wege wohnung erster tätigkeitsstätte (einfache strecke) steuerlich geltend gemacht ab 2021 pendler dem 21 entfernungskilometer höhere 35 2022 38 je häufig angenommen reisekosten wie z b geschäftsreisen dieser annahme obliegt ein irrtum gelten weiterhin gefahrenem (hin- rückfahrt) 3 kurzarbeitergeld elterngeld krankengeld arbeitslosengeld i haben keine steu­erlichen auswirkungen! gerade zeiten corona-pandemie waren viele personen arbeits­losengeld betroffen nun folgt unange­nehme erkenntnis nach bezug aufgeführten leistungen anstatt üblichen nachzahlung einkommensteuer ergibt darin begründen o g sog progressionsvorbehalt unterliegen bezeichnet vorgang gewisse steuerfreie einkünfte persön­lichen steuersatz erhöhen folglich lohn­steuer fällig findet berücksichtigung berechnung des persönlichen ein­kommensteuertarifs so mitunter vorkommen am ende jahres stelle noch einmal darauf hingewiesen verpflichtung zur abgabe einkommensteuererklärung arbeitnehmer besteht sofern veran­lagungszeitraum erhaltene mehr 410 betragen 4 krankheitskosten mindern steuern! arztkosten außergewöhnliche belastungen gesetz unterstellt hierbei zumutbare belastung welche einem speziellen schema berechnet abhängig einkommen höher desto belastungsgrenze infolgedessen durchaus möglich teure au­genoperation letztlich vorteil immer  finanziell geplante hohe ausgaben über mehrere jahre verteilen sondern möglichkeit innerhalb eines realisieren erhöht chance bezahlten finden 5 vorteile jobtickets spezielles abonnement abgeschlossen werden! jobticket sachbezug schont nur umwelt derzeitigen preisen benzin diesel geldbeutel soweit ohnehin geschuldeten arbeitslohn ge­zahlt lohnsteuerfrei hinzuweisen bemessungsgrundlage entsprechend reduziert job­ticket kein zuwendung ar­beitgeber erhalten ob einfache fahrten- vierfahrten- wochenkarte han­delt spielt rolle belege müssen anschließend nachweis beim eingereicht voraussetzung lohnsteuerfreiheit eingereichten tickets wäre wenn corona-bedingt monat Öpnv-ticket gekauft gleichwohl monatsbetrag überwiesen monate ohne durch nachträglichen steuerpflicht zuschusses rechnen bmf-schreiben 05 finanzverwaltung vereinfachungsregelung juni juli august gewährt demnach beanstandet zuschüsse arbeitgebers aufwendungen arbeitnehmers ticktes öffentlichen nahverkehrs übersteigen jahr insgesamt (jahresbetrachtung) rückfragen beratungsbedarf stehen ihnen selbstverständlich gerne ver­fügung verwandte artikel