Bereits zum 1. Januar 2020 wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 29 UStG eingeführt. Dadurch sollte eine Steuerbefreiungsvorschrift für Kostengemeinschaften nach Art. 132 MwStSystRl in nationales Recht umgesetzt werden. Demnach sollen Dienstleistungen von Personenzusammenschlüssen (z.B. Zweckverband) an ihre Mitglieder (z.B. Kommunen) steuerfrei sein, wenn die Mitglieder diese Dienstleistungen unmittelbar zur Ausübung von Tätigkeiten verwenden, die dem Gemeinwohl dienen oder bestimmten Steuerbefreiungstatbeständen unterliegen.
§ 4 nr 29 ustg – eine effektive gestaltungsnorm zur vermeidung der umsatzsteuer bei öffentlichen hand? bereits zum 1 januar 2020 wurde im rahmen des jahressteuergesetzes 2019 die steuerbefreiungsvorschrift eingeführt dadurch sollte für kostengemeinschaften nach art 132 mwstsystrl in nationales recht umgesetzt werden demnach sollen dienstleistungen von personenzusammenschlüssen (z b zweckverband) an ihre mitglieder kommunen) steuerfrei sein wenn diese unmittelbar ausübung tätigkeiten verwenden dem gemeinwohl dienen oder bestimmten steuerbefreiungstatbeständen unterliegen weiterhin darf zusammenschluss nur gegen exakte kostenerstattung tätig und es keine wettbewerbsverzerrung vorliegen praxis vorschrift bislang kaum angewandt da tatbestandsvoraussetzungen auslegungsbedürftig sind gewünschte rechtssicherheit ausblieb nun hat sich das bundesministerium mit einem einführungsschreiben (bmf-schreiben vom 19 juli 2022) zu den inhalten geäussert diesem beitrag wird ausschließlich auf auswirkungen hand eingegangen formfreiheit wahl rechtsform unter berücksichtigung jeweiligen landesrechtlichen vorschriften kann öffentliche entscheiden ob privatrechts ag gmbh) erbracht einer juristischen person rechts als organisationsform bedient begünstige personenzusammenschlüsse können insbesondere zweckverbände anstalten deren nutzern gemeinsame kommunalunternehmen arbeitsgemeinschaften bereich sozialrechts wichtige voraussetzung ist dass personenzusammenschluss ein selbständiger unternehmer i s d 2 abs mindestens zwei zusammenschließen vereinbarungen kostenteilung mehreren unternehmern bzw nichtunternehmern (sog aufwandpool) genügen nicht begünstigte leistungen personenzusammenschlusses gegründete dann weiteren voraussetzungen umsatzsteuerfreie erbringen dabei vorausgesetzt seine muss folglich auch nichtmitglieder so hier sofern greift steuerpflichtigen ausgegangen berufen bestehen folgende möglichkeiten erbringt steuerfreie kumulativ erfüllt steuerpflichtige bestimmte gleichartige anderen wettbewerbsverzerrend daher scheidet anwendung aus weiterer steuerbefreiungstatbestand fall andere inobhutnahme kindern 23/25 ustg) steuerfreien jedoch befreit alle somit steuerpflichtig soweit anderweitige anwendbar 3 bezieht mitglied um handeln insoweit dienende steuerbare 11b 14 bis 18 20 25 27 bezeichneten zu dienenden steuerbaren gehören anderem §§ 2b unternehmerischen kommunen länder bundes gleiches gilt religionsgemeinschaften erfüllung verkündigungsauftrags unmittelbarkeit jeweilige erbrachte sonstige leistung beim ausführung begünstigten zwecke verwendet begünstigt hingegen lediglich mittelbar umsätzen mitgliedern solche bezogen allgemeine verwaltungsleistungen) dies beispielsweise buchführung eingabe pflege stammdaten/stammsätzen bestandsdaten erstellung verarbeitung rechnungen rechtsberatung supportbereich reinigungs- verpflegungsleistungen aufgaben organisation personalwesen/-gestellung vertrieb raumüberlassung 5 wettbewerbsverzerrungen laut ausführungen bmf befreiung marktteilnehmern wettbewerbsnachteil entsteht reale gefahr besteht genommen zukunft führen indizien zweckwidrige steuerbefreiung ausnutzung erheblichen synergieeffekten gleichen erheblichem umfang entgeltlich am markt verlagerung externen beliebigen bedürfnisse seiner zugeschnittenen erfolgt obwohl derartige ohne weiteres angeboten könnten ergebnis allein optimierung umsatzsteuerlichen vorbelastungen vordergrund steht gegensatz weiten auslegung ausdrücklich sicher kundschaft unabhängig jeder besteuerung erhalten bleibt damit soll wettbewerbsklausel restriktiv ausgelegt sinnwidrig eingeschränkt spannend dokumentations- nachweispflicht ebenfalls genaue analyse objektiven marktumstände möglich 6 genuss kommen vereinbarte entrichtete entgelt genauen kostenersatz abrechnung selbstkostenbasis anteilig gemeint einzubeziehen sachkosten personalkosten externe finanzierungskosten z jährlich basis durchschnittlichen umsatzes deckung finanzbedarfs satzungsgemäße umlage erhoben falle eines hohen ansatzes satzungsgemäßge rückzahlung erfolgen gewinnerzielungsabsich dieser tatbestandsvoraussetzung ausgeschlossen 7 beschränkung inland müssen ansässig missbräuchlichen gestaltungen entgegengewirkt 8 beispiel lt interkommunalen zusammenarbeit) infrastruktureinrichtungen sozial- jugend- gesundheitsverwaltung tourismus privatrechtlicher grundlage einen übertragen kooperierenden personen nichtsteuerpflichtige gelten fassen durch aufgabenübertragung -ausführung hochschulen universitätskliniken gegründet 9 fazit wir begrüßen inhalte bmf-schreibens welche nunmehr anwendungsbereich konkretisieren mehr sorgen doch gerade hinblick neue unternehmereigenschaft verbundene kernfrage wie vor offene fragen auslegungsbedürftige fälle schreiben geklärt steuerbefreiungstatbestände fehlerhaft beurteilt wesentlichen steuernachforderungen ziel ausgleich wettbewerbsnachteilen denjenigen unternehmen gebildet eigene angestellte umsatzsteuerliche organschaft umsatzsteuerneutral lassen sehr hohe hürden unserer auffassung nach auslegungsbedürftigen erreicht offenkundige gestaltungsabsichten üblich direkten ausschluss norm dürfte (leider) seltener vorkommen beraten sie gerne bitte nehmen hierzu kontakt uns verwandte artikel
