Sächsische Gemeindeordnung – Verzicht auf Anhang und Rechenschaftsbericht nur mit Beschluss möglich

Mit dem dritten Gesetz zur Fortentwicklung des (sächsischen) Kommunalrechts vom 9. Februar 2022 wurde das Wahlrecht gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO, wonach die Gemeinden im Rahmen des Jahresabschlusses auf die Aufstellung eines Anhangs einschließlich der Anlagen sowie auf den Rechenschaftsbericht verzichten können, bis einschließlich dem Jahr 2020 verlängert.

Zu beachten dabei ist aber, dass die Ausübung des Wahlrechts nun einen Beschluss durch den Gemeinde- oder Stadtrat voraussetzt!

Nach unserer Auffassung ist es ausreichend, wenn der Beschluss über die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO zeitlich dem Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß vorgelagert ist.

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verbindliche feststellen rechtssicherheit hinblick dessen entwicklung hergestellt herausforderung muss jahres tatsächlich (insbesondere wirtschaftsgüter z b gründung) aller verlustausgleiche 2001 stehengelassener „Überjahren“ haben aufgelösten hierfür ausgangspunkt einfach (ohne nennkapital) anzusetzen zwar erfreulich ihren 4 einnahmeüberschussrechnung nächsten problem analog rz o g bmf-schreibens geschätzt könnte problematisch notwendigen aussagekräftigen unterlagen trägerkörperschaften aufzufinden zeitraum zwanzig zurück reicht steuer- kommunalrechtlichen aufbewahrungsfristen regel lange abgelaufen mehr bekannt belegt werde anerkannt Überhaupt zeigen müssen genau finanzämter anfangsbestandes prüfen interesse steuerpflichtigen möglichst hoch finanzamtes niedrig wenigen ausnahmefällen rückwirkenden korrektur sollte (erstmalige) halbherzig durchgeführt vollständiger hoher zukunft erst beendigung erheblichen reduzierung eventueller steuerforderungen themen nehmen gern kontakt uns verwandte artikel