Sächsische Gemeindeordnung – Verzicht auf Anhang und Rechenschaftsbericht nur mit Beschluss möglich

eine einordnung zum jahressteuergesetz 2024 am 22 11 hat der bundesrat dem (jstg) zugestimmt welches vielzahl von steuerlichen regelungen ändert und ergänzt besonders betroffen sind hierbei sowohl die anpassungen an eu-vorgaben entscheidungen des europäischen gerichtshofs als auch reaktionen auf verschiedene urteile bundesfinanzhofs sowie bundesverfassungsgerichts darüber hinaus umfasst das jstg mehrere einzelmaßnahmen hauptsächlich methodischer natur welche nur teilweise oder gar nicht miteinander verbunden ursprüngliche gesetzesentwurf bundesregierung wurde durch viele Änderungen im finanzausschuss bundestags erheblich überarbeitet wir stellen ihnen wichtigsten zusammen ordnen diese kurz ein steuerbefreiung für photovoltaikanlagen § 3 nr 72 estg 2023 eingeführte gilt nun einheitlich bis zu einer maximalen bruttoleistung 30 kw(peak) pro wohn- gewerbeeinheit alle gebäudearten bisherige unterscheidung zwischen mehrfamilienhaus einfamilienhaus entfällt ab 2025 klargestellt wird außerdem dass es sich bei kw(peak)-grenze um freigrenze einen freibetrag handelt dies zur folge Überschreitung dieser überstiegene anteil sondern gesamten einkünfte aus photovoltaikanlage steuerpflichtig werden kumulierte maximale leistungsgrenze bleibt weiterhin 100 bezieht summe aller steuerpflichtigen neue regelung anlagen 1 januar angeschafft erweitert bereits bestehende gelten derzeitigen   Übermittlung e-bilanzen 5b abs finanzverwaltung bisher unvollständige elektronische Übermittlungspflicht erweiterung kontennachweise anlagenverzeichnis sodass Übermittlungsverpflichtung anlagenspiegels teils handelsrechtliche bestand jetzt ausdrücklich festgesetzt ist buchwertübertragung beteiligungsidentischen personengesellschaften 6 5 neuregelung ermöglicht Übertragung wirtschaftsgütern buchwert damit urteil bverfg (beschluss v 28 bvl 8/13) umgesetzt insoweit fehlende gesetz sah folglich kann aufdeckung stillen reserven deren versteuerung zukünftig vermieden da „muss“-regelung keine „kann“-regelung neufassung einzelfall nicht-aufdeckung lasten führen diesem grund könne betroffene vertrauensschutzgründen noch alte rechtslage berufen wenn vor veröffentlichung urteils 12 01 erfolgte kinderbetreuungskosten 10 steuerlich können zwei dritteln aufwendungen höchstens 4 000 euro je kind jahr sonderausgaben berücksichtigt steigt abzugsbetrag 80 % 800 bonusleistungen krankenversicherung 2b sätze 2 beiträge vorsorgeaufwendungen steuermindernde dar beitragserstattungen mindern grundsätzlich den legt vereinfachend fest grundlage 65a sgb erbrachte höhe 150 versicherte person beitragsjahr beitragserstattung betrag übersteigende dagegen stets soweit steuerpflichtige nachweist bonuszahlungen in übersteigenden betrags qualifizieren galt sicht vergangenheit bmf-schreiben vom 7 oktober 2022 läuft 31 dezember daran anschließend gesetzliche vermögensbeteiligungen arbeitnehmern 19a steuervergünstigung unternehmen arbeitgebers mit rückwirkung anteile konzernunternehmen somit mutter- tochtergesellschaften steuerbegünstigt arbeitnehmer übertragen verlustverrechnungskreis termingeschäften 20 streichung gesonderten verlustverrechnungskreises termingeschäfte betragsmäßigen beschränkung verrechenbarkeit verlusten forderungsausfällen soll verfassungsrechtlichen bedenken bfh viii b 113/23) gegen verlustverrechnungsbeschränkung rechnung getragen verluste Überschüssen anderen kapitalanlagen verrechenbar gesamthandsgemeinschaften privaten veräußerungsgeschäften 23 satz Änderung stellt gesetzgeber klar anschaffung veräußerung anteilen (z erbengemeinschaften) gesamthand gehörenden wirtschaftsgüter gleich behandeln reagiert man 26 september ix r 13/22 beim entschieden vorliegen eines veräußerungsgeschäfts voraussetzung sei veräußerte vermögen zuvor hinblick kauf erbengemeinschaft bezüglich nachlass vermögens fall seiner entscheidung hatte seine rechtsprechung geändert auffassung entgegengetreten gesetzes gestaltung mehr möglich abzug unterhaltsaufwendungen 33a außergewöhnliche belastungen zahlung geldzuwendungen banküberweisung anerkannt wurden andere zahlungswege wie etwa barzahlungen quittung nachweis steuerabzug bauleistungen 48c wirkung 2026 verbindliche antragstellung erstattung bausteuerabzugsbetrages eingeführt behinderten-pauschbetrag 64 3a estdv gewährung behinderten-pauschbetrags nach 33b neufeststellungen zwingend datenübermittlung feststellung behinderung zuständigen stelle (versorgungsverwaltung) zuständige finanzbehörde voraus feststellungen grades bleiben gültig pauschalbesteuerung mobilitätsbudgets sollte neu jedoch gesetzgebungsprozess ersatzlos gestrichen wohngemeinnützigkeit vergünstigte vermietung hilfsbedürftige personen 52 27 ao katalog steuerbegünstigten (gemeinnützigen) zwecke förderung wohngemeinnütziger dabei wohnraumüberlassung wirtschaftlich hilfsbedürftig sinne 53 anzusehen steuerbegünstigung anspruch nehmen muss vereinbarte miete dauerhaft unter marktüblichen liegen ausreichend jeweilige wohnung einem mietzins vermietet tatsächlichen einschließlich regulären absetzung abnutzung deckt keinen gewinnaufschlag enthält potenziell entstehende einnahmen ideellen bereich ausgeglichen erneute verlängerung optionsfrist anwendung ustg ursprünglich unternehmereigenschaft juristischen öffentlichen rechts schon 2021 verpflichtend geltend erfolgt nunmehr dritte 2027 erst tag umsetzungsfrist elf jahren seit einführung 2016 verbindlich anzuwenden weitere – stand geben ort sonstigen leistung kulturellen künstlerischen wissenschaftlichen unterrichtenden sportlichen unterhaltenden ähnlichen leistungen umsatzsteuerliche per streaming anderweitig virtuell verfügbar gemacht bestimmt ansässigkeit wohnort gewöhnlichen aufenthalt nicht-unternehmerischen leistungsempfängers galten unternehmers ausgeführt immer beispielsweise kommunale theateraufführung live-stream führt risiken zuschauer ausland zusehen dazu leistende unternehmer bildungsleistungen 21 fällt deutlich kleiner regierungsentwurf vorgesehen war dient wesentlichen anpassung europarechtliche vorgaben private bildungsinstitutionen beschränkt erstreckt weiter einrichtungen bescheinigungsverfahren landesbehörde bestätigen „schulunterricht hochschulunterricht ausbildung fortbildung berufliche umschulung erbringen“ unverändert bestehen obwohl europarecht kein solches verfahren vorsieht umfanges neben berufsbildenden maßnahmen „schul- eng verbundene leistungen“ zusätzlich schul- privatlehrer ebenso umsatzsteuer befreit natürliche handeln sportliche dienstleistungen geplante sport verlauf ausschussberatung wieder gegenüber solche korrespondierender vorsteuerabzug leistungsbezug istversteuerer 15 bekommt eingangsrechnung istversteuerung anwendet so 2028 dann ausgeführte tatsächlich geleistet worden leistungsempfänger erfährt berücksichtigen gleichzeitig rechnungspflichtangabe 14 6a erstmals rechnungen ausgestellt kleinunternehmerregelung 19 wesentliche festgelegt kraft treten umsetzung eu-kleinunternehmer-richtlinie beruhen eu-staaten deutschland inländische gesamtumsatz vorangegangenen kalenderjahr 25 überschritten laufenden überschreitet untere grenzwert kommt folgejahr inanspruchnahme betracht oberen inländischen zeitpunkt nimmt tätigkeit darf überschreiten umsatz grenze unterliegt regelbesteuerung „echte steuerbefreiung“ während kleinunternehmern lediglich „nicht erhoben“ umsatzsteuer-durchführungsverordnung neuer 34a ustdv vereinfachte müssen kleinunternehmer e-rechnungen ausstellen empfangen inland ansässige mitgliedstaat besonderes meldeverfahren teilnehmende jedes kalendervierteljahr innerhalb monat umsatzmeldung elektronisch bundeszentralamt steuern abgeben pauschaler steuersatz land- forstwirte 24 durchschnittssatz vorsteuerpauschale 8 abgesenkt wachstumschancengesetz dort aber aufgrund kompromissvorschlags vermittlungsausschusses weiterverfolgt absenkung zukunft bundesfinanzministerium ermächtigt künftige pauschalsatzes rechtsverordnung (mit zustimmung bundesrats) umzusetzen erhöhung erbfallkostenpauschbetrags erbstg erbfallkostenpauschale berechnung erbschaftsteuer höheren kosten nachgewiesen 300 erhöht erwerbe todes wegen verkündung folgt entsteht nachweismöglichkeit niedrigeren gemeinen werts grundsteuer 220 bewg bundesfinanzhof kürzlich einstweiligen rechtsschutz hinsichtlich grundsteuerreform möglichkeit haben festgestellten grundsteuerwert liegenden wert ihres grundstücks nachzuweisen festgestellte danach nachgewiesenen 40 übersteigen gesetzlich geregelt solchen fällen niedrigere gemeine anzusetzen hier geschäftsverkehr jahres hauptfeststellungszeitpunkt zustande gekommener kaufpreis herangezogen erhebliche pauschalierende ermittlung grundsteuerwertes unsachgerechten besteuerung verwandte artikel