Entsorgungswirtschaft und § 2b UStG: BMF bestätigt steuerpflichtige Verwertungsumsätze und regelt den Vorsteuerabzug

Rechtsstand: 16.11.2026

Mit Schreiben vom 13.11.2026 äußert sich das BMF zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug in der kommunalen Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG. Zugleich ändert es den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Für Kommunen, Zweckverbände und Eigenbetriebe mit Entsorgungsaufgaben sind folgende Punkte wichtig.

Verwertungsumsätze sind steuerbar und steuerpflichtig

Das Einsammeln und Beseitigen von Abfällen bleibt als Teil der Daseinsvorsorge eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne. Die anschließende Verwertung ist dagegen regelmäßig eine wirtschaftliche Tätigkeit. Als Anhaltspunkte nennt das BMF, dass aus der Abfallbehandlung Stoffe, Energie oder andere Produkte gewonnen und entgeltlich geliefert oder in bestehende Märkte eingespeist werden, dass die Leistung eine eigenständige Wertschöpfungsstufe darstellt, etwa durch Sortierung oder Aufbereitung, oder dass die Tätigkeit organisatorisch und funktional verselbständigt ist. Beispiele sind der Verkauf eingesammelter Papierabfälle, die Einspeisung von Strom aus einer Deponiegas-KWK-Anlage und die Gewinnung von Klärgas.

Anders als nach altem Recht kommt es nicht darauf an, ob es sich körperschaftsteuerlich um ein hoheitliches Hilfsgeschäft handelt. Ein solches liegt wegen des nachhaltigen Charakters der Vorgänge nach Auffassung des BMF ohnehin nicht vor.

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen

Das BMF unterscheidet drei Gruppen. Eingangsleistungen, die ausschließlich und direkt den steuerpflichtigen Verwertungsumsätzen dienen, berechtigen voll zum Vorsteuerabzug, etwa Anlagen zur Stromerzeugung oder der Transport von Altpapier zum Kunden durch einen Dritten. Eingangsleistungen für das Einsammeln und Sortieren, auch von Abwässern und Bioabfällen, dienen der nichtwirtschaftlichen und der unternehmerischen Tätigkeit zugleich und sind aufzuteilen, zum Beispiel über einen einrichtungsbezogenen Einnahmeschlüssel nach dem BMF-Schreiben vom 12.06.2024. Keinen Vorsteuerabzug gibt es für Errichtung und Betrieb der Deponie an sich, auch wenn später Deponiegas genutzt wird.

Für Deponie- und Klärgasgewinnung sowie für KWK-Anlagen kommt ein anteiliger Abzug in Betracht, begrenzt auf die unternehmerische Verwendung von Strom und Wärme. Liegt diese unter 10 Prozent, greift das Zuordnungsverbot des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG. Bei Altanlagen kann eine Berichtigung nach § 15a UStG in Betracht kommen. Für Deponieersatzbaustoffe gilt: Das Entgelt für den Einbau ist steuerpflichtig und die zugehörige Vorsteuer abziehbar, der entgeltliche Erwerb der Baustoffe berechtigt dagegen nicht zum Vorsteuerabzug.

Anwendung

Die Grundsätze gelten erstmals für Besteuerungszeiträume unter Geltung des § 2b UStG, die nicht der Erklärung zur Fortgeltung des alten Rechts nach § 27 Abs. 22 UStG unterliegen. Für Kommunen, die bis Ende 2026 das alte Recht angewendet haben, ist das im Regelfall der Zeitraum ab dem 01.01.2027.

Praxisbeispiel

Eine Stadt sammelt Haushaltsabfälle und Altpapier ein, verkauft das Altpapier an einen Verwerter und verstromt Deponiegas in einer KWK-Anlage. Ein Teil des Stroms wird in städtischen Gebäuden verbraucht, der Rest eingespeist. Altpapierverkauf und Stromeinspeisung sind steuerpflichtig. Die Vorsteuer aus dem Altpapiertransport ist voll abziehbar, die Vorsteuer aus der KWK-Anlage nur anteilig. Die Vorsteuer aus dem Einsammeln wird nach einem Einnahmeschlüssel aufgeteilt. Soweit Eingangsleistungen den selbst verbrauchten Strom betreffen, ist die Vorsteuer nur im Umfang der unternehmerischen Tätigkeit der gesamten Stadt abziehbar. Die Vorsteuer aus Errichtung und Betrieb der Deponie bleibt nicht abziehbar.

Was jetzt zu tun ist

  • Stellen Sie alle Verwertungsgeschäfte zusammen, etwa Altpapier, Metalle, Energie, Klärgas und Deponieersatzbaustoffe, und klären Sie, wie diese ab 2027 umsatzsteuerlich abzurechnen sind.
  • Ordnen Sie Ihre Eingangsleistungen den drei Bereichen zu: direkt zuordenbar, aufzuteilen, nicht abziehbar. Legen Sie einen nachvollziehbaren Aufteilungsschlüssel fest und beachten Sie die 10-Prozent-Grenze.
  • Klären Sie, ob bei Altanlagen eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Betracht kommt.
  • Wir begutachten Ihre Entsorgungsbereiche steuerlich im Rahmen einer Beratung und unterstützen Sie bei Zuordnung und Aufteilungsschlüssel.

Quellen: BMF-Schreiben vom 13.11.2026 zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in der Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG, mit Änderung des UStAE (Abschnitt 15.19 Abs. 3).

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