Rechtsstand: 13.11.2026
Mit Schreiben vom 19.10.2026 setzt das BMF den BFH-Beschluss vom 17.08.2023 (V R 7/23, früher V R 22/20) um und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Der BFH war damit dem EuGH-Urteil vom 04.05.2023 (C-516/21) gefolgt. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen stets steuerpflichtig ist, gibt das BMF auf. Das betrifft Kommunen, die Hallen, Sportanlagen, Bäder oder Campingplätze vermieten oder verpachten.
Einheitliche Leistung statt genereller Steuerpflicht
Ist die Vermietung von Betriebsvorrichtungen eine Nebenleistung zur Vermietung des Grundstücks, ist die Leistung insgesamt nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei. Die Ausnahme für Betriebsvorrichtungen in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG greift dann nicht. Ob eine einheitliche Leistung vorliegt und welche Leistung ihr das Gepräge gibt, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Einheitlichkeit der Leistung. Maßgeblich sind der wirtschaftliche Gehalt der Leistung aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers und die vorgesehene Art der Nutzung, wie sie sich insbesondere aus dem Mietvertrag ergibt. Das gilt auch für die Zwischenvermietung von Sportanlagen und die Überlassung anderer Anlagen mit vorhandenen Betriebsvorrichtungen.
Die Abgrenzung im Überblick
Steht die Nutzung der Räume im Vordergrund und kommt es dem Mieter auf die Betriebsvorrichtungen nicht an, etwa bei Bürger- und Vereinsversammlungen, liegt eine einheitliche steuerfreie Grundstücksüberlassung vor. Werden dagegen Betriebsvorrichtungen überlassen, die für die vorgesehene Nutzung regelmäßig benötigt werden, und tritt die Raumvermietung in den Hintergrund, ist die einheitliche Leistung insgesamt steuerpflichtig. Das BMF nennt als Beispiel eine Ausstellung mit mobilen Stell- und Trennwänden, Leitsystemen und Sicherungsanlagen.
Bei Sportanlagen gilt: Ermöglichen erst komplexe Betriebsvorrichtungen die bestimmungsgemäße Nutzung, etwa bei Schwimmbädern, Kletterhallen und Golfplätzen, ist die Überlassung regelmäßig insgesamt steuerpflichtig. Bei Multifunktionshallen, bei denen Witterungsschutz sowie Umkleide- und Sanitärräume im Vordergrund stehen, ist die Grundstücksüberlassung die Hauptleistung. Liegt ausnahmsweise keine einheitliche Leistung vor, ist aufzuteilen, die Abgrenzung erfolgt nach den Grundsätzen des Bewertungsrechts. Eine Aufdach-Photovoltaikanlage bleibt eine eigenständige Leistung.
Weitere Änderungen und Anwendung
Mitvermietete Einrichtungsgegenstände wie Büromobiliar sind in der Regel von der Steuerbefreiung erfasst. Bei Campingplätzen gelten Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüsse auch bei Bereitstellung für einzelne Nutzer als Nebenleistungen. Die Grundsätze gelten in allen offenen Fällen. Für bis zum 31.12.2026 ausgeführte Umsätze wird es, auch für den Vorsteuerabzug, nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend die bis zum 19.10.2026 geltende Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses anwenden.
Praxisbeispiel
Eine Stadt vermietet ihre Mehrzweckhalle samt Bühne, Beleuchtung und Lautsprecheranlage. Für die Jahresversammlung eines Vereins kommt es dem Mieter auf den Raum an, die Überlassung ist insgesamt steuerfrei. Vermietet die Stadt dieselbe Halle an einen Veranstalter, der für eine Ausstellung gerade die Stellwände und Leitsysteme benötigt, ist die gesamte Überlassung steuerpflichtig. Verpachtet die Stadt ihr Hallenbad an einen Betreiber, ist die Überlassung wegen der Bedeutung der Badtechnik regelmäßig insgesamt steuerpflichtig. Für Rechnungen und Vorsteuerabzug macht das einen Unterschied.
Was jetzt zu tun ist
- Stellen Sie alle Miet-, Pacht- und Überlassungsverträge über Hallen, Sportanlagen, Bäder und Campingplätze zusammen, bei denen Betriebsvorrichtungen mitüberlassen werden.
- Klären Sie je Objekt, ob eine einheitliche Leistung vorliegt und welche Leistung ihr das Gepräge gibt. Beachten Sie, dass die vorgesehene Nutzung im Vertrag klar beschrieben sein sollte.
- Klären Sie die Folgen für Rechnungen und Vorsteuerabzug, auch für bereits abgerechnete Zeiträume. Bis Ende 2026 kann es bei übereinstimmender Anwendung der bisherigen Fassung bleiben, ab 2027 gilt das neue Recht.
- Wir begutachten Ihre Objekte und Verträge steuerlich im Rahmen einer Beratung und unterstützen Sie bei der Abgrenzung und der Vertragsgestaltung.
Quellen: BMF-Schreiben vom 19.10.2026 zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen (BFH-Beschluss V R 7/23), mit Änderung des UStAE (Abschnitte 3.10, 4.12.1, 4.12.3, 4.12.10, 4.12.11 und 10.1).



